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Die Differenzierung des Steuersatzes nach dem Aufstellungsort - Spielhalle oder sonstiger Ort - ist mit Art. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom Damit kam an anderen Aufstellungsorten als Spielhallen in ca. Die Gleichheit der Besteuerung sei nicht gewahrt, da die Spielgeräte in Spielhallen und damit auch der getätigte Aufwand der Spieler einer höheren Besteuerung als in Gaststätten unterworfen werde. In veranlagten Monaten in den Quartalen 1 bis 3 seien nach der Bruttokasse und nach dem Mindestsatz veranlagt worden.

Der Vergleich wurde von beiden Seiten innerhalb der gewährten Frist schriftlich gegenüber dem Gericht widerrufen. Die Lenkung durch Steuergesetze sei inhaltlich eingeschränkt. Quartal: 9. Diese Regelung wird aber durch die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes, mit dem die Aufstellung von Geldspielgeräten an weniger frequentierten Orten eingedämmt werden soll, nicht tangiert. Daneben schreibe die Baunutzungsverordnung die Lage der Vergnügungsstätten und Schankwirtschaften vor. Dass dem so ist, ergibt sich bereits aus der Begründung in der Beschlussvorlage des Verwaltungsausschusses der Beklagten, aber auch aus den tatsächlichen Verhältnissen im Stadtgebiet nach Inkrafttreten der neuen Satzung.

Es handelt sich weiter um eine indirekte Aufwandsteuer, die auf Abwälzbarkeit angelegt ist. Schnellnavigation Steuerleiste Navigation Suche Inhalt.

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Denn bereits nach ihren eigenen Berechnungen erzielte ein Geldspielgerät im Jahr in ihrem Stadtgebiet im Schnitt lediglich ein Einspielergebnis von ca. Bundesweit liege das durchschnittliche Einspielergebnis für in Spielhallen aufgestellte Spielgeräte ungefähr bei 1. Ein weiterer Spielgeräteaufsteller werde seine Erklärung erst am Jahresende vorlegen. BVerwG, Urteil vom Davon, dass sie hieran nicht mehr festhalten wollte, wenn sie nicht zusätzlich Mindeststeuersätze in Höhe von EUR bzw.

Auch die nach der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten vorgesehene prozentuale Besteuerung des Spieleinsatzes führt nicht zur Annahme der Nichtigkeit der Vergnügungssteuersatzung. In der mündlichen Verhandlung am Der Vertreter der Beklagten erklärte unter Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme des Ersten Beigeordneten, dass im Stadtgebiet der Beklagten derzeit 9 Spielgeräteaufsteller tätig seien, davon einer in einer Spielhalle. Eine differenzierte Besteuerung bei unterschiedlichen Aufstellungsorten sei sachlich gerechtfertigt, da es sich um grundsätzlich unterschiedliche Sachverhalte handele.

Abzustellen ist vielmehr auf die Gesamtzahl der Spielgeräte im Stadtgebiet vgl. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom Im Übrigen hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom Ein unzulässiger Eingriff in die von Art. Mit Widerspruchsbescheid vom Der Mindeststeuersatz sei deshalb festgesetzt worden, um den mit der Spielautomatensteuer zulässigen Lenkungszweck zur Verbreitung der Spielsucht - insbesondere in den Spielhallen - entgegen zu wirken.

Quartal als auch im 2. Die Beklagte durfte damit für das 1. Grundlage hierfür ist ihre - rückwirkend zum Bemessungsgrundlage für die Steuer ist bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld. Quartal Vergnügungssteuern in Höhe von ,07 EUR und für das 2. Quartal von mehr als ,71 EUR festgesetzt wurden. Quartal Vergnügungssteuern in Höhe von mehr als ,07 EUR und für das 2.

Nach der Absicht des Gesetzgebers solle eine Konzentration der Spielgeräte in Spielhallen stattfinden. Es sei daher nicht gewährleistet, dass er seine Kosten und einen angemessenen Gewinn durch den Betrieb der Spielgeräte erwirtschaften könne. Quartal: 8. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für das 1. Quartal in Höhe von ,71 EUR festsetzen. Die Verwendung des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage ändert nichts am Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer.

Zwar ist ihr Geschäftszweck die Aufstellung von Spielgeräten, so dass unterstellt werden könnte, dass sie in Bezug auf die Erhebung von Vergnügungssteuer ausreichend Sachkunde besitzt, um ihre Rechte in einem Widerspruchsverfahren zu wahren.

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Die Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten vom Quartal und von mehr als ,71 EUR für das 2. So strebe sie an, gerade die Aufstellung von Spielgeräten in Spielhallen zu verhindern und besteuere sie höher als die in Gaststätten aufgestellten Geräte. Gemessen hieran erweist sich die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes in der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten in Höhe von EUR für Gewinnspielgeräte in Spielhallen und - für den vorliegenden Fall entscheidend - in Höhe von EUR für Gewinnspielgeräte, die an einem sonstigen Ort aufgestellt sind, als unzulässig.

Der Steuergesetzgeber dürfe durch seine Bestimmungen nicht Regelungen herbeiführen, die den vom zuständigen Sachgesetzgeber getroffenen Regelungen widersprächen. In der Spielhalle seien 8 Geldspielgeräte aufgestellt. Unter dem Die Erhebung des Mindeststeuerbetrages sei von einem Spieleinsatz und damit von einem getätigten Aufwand unabhängig. Gemessen hieran war es der Klägerin nicht zuzumuten, das Vorverfahren selbst zu führen. Unabhängig von seinem unternehmerischen Geschick werde er stets mit der Vergnügungssteuer direkt belastet.

Die erhobene Mindeststeuer habe sich in der Praxis mehrheitlich durchgesetzt und unterliege keinen rechtlichen Bedenken. Die Beklagte habe es insoweit versäumt, einen Steuerfreibetrag oder einen Höchstsatz in die Satzung einzuführen, der die Rentabilität der Spielgeräte sicherstelle. Quartal festgesetzt wurde. Daneben stand die Überlegung, dass die Beklagte bereits bei Einführung der Vergnügungssteuer im Jahre die Absicht verfolgt hatte, neben der Beschaffung weiterer Einnahmen zur Finanzierung des städtischen Haushalts eine Begrenzung von Spielgeräten an öffentlich zugänglichen Orten zu erreichen.

Das in Artikel Abs. Die Steuerbelastung könne der Aufsteller nicht vermindern. Gegen die Bescheide vom Zur Begründung trug sie vor, die Bescheide seien rechtswidrig, da sie ohne wirksame Ermächtigungsgrundlage erlassen worden seien. Die Konzentration auf wenige umsatzstarke Standorte erschwert wiederum die Nutzung der Geräte durch die Spieler und dämmt damit - in gewissem Umfang - die Spielsucht ein.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten und vom Landratsamt Die Klage ist zulässig und in dem im Tenor zum Ausdruck kommenden Umfang auch begründet. Bei den restlichen sieben Spielgeräteaufstellern stelle sich die Situation in den Quartalen 1 bis 3 des Jahres wie folgt dar: Es seien durchschnittlich 48 Geldspielgeräte vorhanden. Die Unzulässigkeit der Mindeststeuer hat indes nicht zur Folge, dass die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten insgesamt keine taugliche Grundlage für die angegriffene Steuererhebung bieten würde.

Ob der Satzungsgeber aus Lenkungszwecken zusätzlich eine Höchststeuer festsetzt - wie vom Kläger-Vertreter gefordert -, die die ertragsstarken Geräte steuerlich entlastet und dadurch zu einer vergleichsweise stärkeren Belastung der ertragsschwächeren Geräte, die die Vergünstigung durch eine begrenzende Höchstbelastung nicht erlangen können, führt, bleibt dem Satzungsgeber im Rahmen seines Gestaltungsermessens dabei selbst überlassen.

Der Mindeststeuersatz von EUR wurde dabei sowohl im 1. Die Festsetzung von Mindeststeuersätzen verletze sie auch in ihrem Grundrecht aus Art. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten war für notwendig zu erklären. Zwar hat der Bundesgesetzgeber geregelt, an welchen Orten Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen und an welchen nicht vgl. Indem der Bund für sich im Rahmen der von ihm erlassenen Spielverordnung und die Beklagte im Rahmen ihrer Steuerhoheit mittels der Erhebung der Vergnügungssteuer ähnlich gelagerte Lenkungszwecke verfolgten, bestehe noch kein Widerspruch innerhalb der Rechtsordnung.

In dieser Entscheidung wurde bereits zum Ausdruck gebracht, dass im Grunde die wirklichen Einnahmen besteuert werden müssten. Die Fortgeltung dieser Regelung dürfte auch dem Willen der Beklagten entsprechen. Davon seien 33 nach der Bruttokasse und 39 nach dem Mindestsatz veranlagt worden. Die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten vom Durchschnittlich würden im Stadtgebiet der Beklagten aber keine solchen Bruttokassenergebnisse erreicht.

Der Mindeststeuersatz kommt aber bis zu einem monatlichen Einspielergebnis von 1. Quartal Im Stadtgebiet der Beklagten hielt sie vom Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten, die an öffentlich zugänglichen Orten wie Spielhallen, Gaststätten, Kantinen und Vereinsräumen zur Benutzung gegen Entgelt bereit gehalten werden. Die Beteiligten schlossen in der mündlichen Verhandlung einen widerruflichen Vergleich, dessen Inhalt im Wesentlichen dem jetzigen Ausgang des Verfahrens entsprach.

Dies entspreche in den Quartalen 1 bis 3 insgesamt 72 veranlagten Monaten. Für den Fall des Widerrufs hatten die Beteiligten auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet. Das bedeutet jedoch nicht, dass dem Steuerschuldner d. Dem kommunalen Satzungsgeber fehlt es für die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes auch nicht etwa an der Gesetzgebungskompetenz.

Die Beklagte habe ermittelt, dass ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit ein durchschnittliches Einspielergebnis von ,61 EUR erziele. Die Verwaltung schlug deshalb weiter vor, die Besteuerung mit dem Auffangtatbestand eines Mindeststeuersatzes zu versehen und als Mindeststeuer die bisherigen pauschalen Steuersätze festzulegen. Quartal zunächst mit Bescheid vom Zudem setzte sie mit weiterem Bescheid vom Quartal in Höhe von insgesamt 1. Die Beklagte veranlagte die Klägerin auf der Grundlage dieser Vergnügungssteuersatzung für das 1.

Letztlich ist es rechtlich auch zulässig, Spielgeräte in Spielhallen hinsichtlich des vorgesehenen maximalen Steuersatzes einer höheren Besteuerung als Spielgeräte in Gaststätten zu unterwerfen. Das Gesetz überlässt es dem Steuerschuldner, den Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens trotz der Steuer zu wahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Beschluss vom Die Mindeststeuer bewirkt insgesamt eine Verringerung der Anzahl der Gewinnspielgeräte, weil diese an schwächer frequentierten Standorten nicht lohnend betrieben werden können.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am Am Zur Begründung trug sie vor, die Vergnügungssteuersatzung sei auf Grund der eingeführten Mindeststeuersätze nicht mit Art. Eine Steigerung des Spielumsatzes bewirke - anders als bei der pauschalen Erhebung der Vergnügungssteuer - auch ein Anwachsen der Steuer.

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